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Das gute alte Mandat...

Steht ein Ende des Parteienstaats in Deutschland bevor?
Die Volksparteien CDU und SPD rücken immer näher Zusammen und versuchen sich mit symbolischen Abgrenzungen, die einen für Atomkraft und gegen Mindestlohn, die anderen gegen Atomkraft und für Mindestlohn, ein nicht existierendes Profil zu verschaffen. Die CSU zerfleischt sich derweil selbst, indem sie ihren Vorsitzenden stürzen, die Volkstribunin, die den Aufstand probte, sich allerdings recht schnell selbst absägte. Gleichzeitig entsteht links von der SPD noch eine neue Partei, die Linke, welche, als fusionierter Nachfolger der PDS und einer sozialen Bürgerbewegung, des WASG, versucht den Sozialismus wieder auferstehen zu lassen. Die Grünen derweil, versuchen ihr Profil zu schärfen, laufen jedoch Gefahr ihr Umweltprofil an die SPD zu verlieren, welche, wie gesagt in einer tiefen Identitätskrise ist. Neben all den programmatischen Hochseiltänzen ist noch eine viel größere Gefahr am heraufziehen, man könnte sogar schon sagen sie steht schon fast vor den Toren: der Mitgliederschwund. Die SPD, einst größte Partei Deutschlands mit hunderdtausenden von Mitgliedern schrumpft langsam aber sicher, so dass sie inzwischen kaum noch mehr Mitglieder als die CDU aufweist.
Die Parteien verlieren langsam aber sicher ihre Legitimation in diesem Land, die sich im Grunde gesehen nur aus ihrer Existenz abgeleitet hatte. Parteien werden zwar im Grundgesetz genannt, allerdings wirken sie nur bei der Willensbildung des Volkes mit (Art. 20 GG), sie sind nicht der Wille des Volkes, wie doch manch ein Parteivorstand manchmal meint. Darüber hinaus besitzt der Abgeordnete in unserem Land ein freies Mandat und ist niemandem als seinem eigenen Gewissen Rechenschaft schuldig. Die Fraktionsdisziplin, welche beim Großteil der Entscheidungen im Bundestag gilt, ist nichts als ein funktionalistisches Gebilde, welches sich auf Grund der bestehenden Parteistrukturen in unserem Land durchgesetzt hat. Sie ist nicht formal festgeschrieben und doch traut sich keiner ihr zu widersprechen, den wer es tut verliert die Unterstützung der Partei. Und wer ohne Partei dasteht, hat es durchaus schwer sein bundespolitisches Gewicht zu halten.
Doch in vielen Städten wird es vorgemacht und in einigen Landtagen findet man sie auch schon: unabhängige Bürgermeister und Abgeordnete. Menschen die der parteipolitisch durchsetzen öffentlichen Verwaltung die Stirn bieten. Die Wahrer der Demokratie könnte man sie auch nenne, solange sie sich den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaats verpflichtet sehen.
In einem Land in dem das Volk viele Entscheidungen nicht mehr wahrnimmt, obwohl sie zum Teil tief schneidende Eingriffe in persönliche Rechte bedeuten, sind freie Abgeordnete, die die Möglichkeit haben Dinge zu hinterfragen, die Mächtigen an den Pranger zu stellen und, insofern sie Redemöglichkeit vor dem Parlament haben, auch Dinge auf die politische Agenda zu bringen, welche die Interessenmühlen der Parteien nur schwerlich durchlaufen können.

Die Herausbildung großer Parteien mag der Grund gewesen sein, dass sich nach dem zweiten Weltkrieg eine stabile Demokratie in der BRD entwickeln konnte. Da die vielen politischen Strömungen im Wesentlichen in zwei großen Widersachern vereint wurden, und sich so nicht mehr gegenseitig blockieren konnten. Die vielen kleinen Parteien in der Weimarer Republik waren auch ein Grund für deren Niedergang.

Doch heute, in einer Zeit in der Deutschland eine der stabilsten Demokratien der Welt besitzt könnte man vielleicht darüber nachdenken diese dem Einfluss des Bürgers zu öffnen. Ihm durch freie Mandatsträger wieder mehr Einfluss auf die Politik zu gewähren. Unser politisches System ist sehr elitär geprägt, und stellt sich selbst nicht mehr zur Disposition. Doch eine Demokratie lebt davon hin und wieder ihre eigenen Regeln, seien sie formell oder informell zu hinterfragen und damit zu verbessern. Dafür braucht es keinen Schock und keine Revolution, kein Blut muss in den Straßen fließen und kein Gebäude brennen. Die Elite muss sich nur den demokratischen Grundsätzen wieder annähern und auch Menschen in die Führungszirkel hineinlassen, die sich anders verdient gemacht haben als durch parteiintern gebildete Seilschaften.
12.5.07 15:14
 


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