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Ist der Waffenstillstand beendet?

Man könnte denken, dass uns neue Zeiten bevorstehen. Das der Waffenstillstand zwischen Staat und Volk, welcher in den letzten Jahrezehnten Geltung genossen hat beendet ist, wie es der Satiriker zund Kaberetist Georg Schramm neulich ausdrückte.

Wir sind in einer Zeit angekommen in de der Zweck die Mittel heiligt, so wie im April in Ludwigshafen, als nach einem auf Klopapier gekrielten Hilferuf hunderte Wohnungen durchsucht wurden, um eine mutmaßliche Entführung aufzuklären. vgl.: http://www.n-tv.de/794676.html

Wohnungen zu druchsuchen um Entführte zu finden ist sicher nicht falsch. Wie verschiedenste Fälle in der jüngsten vergangenheit gezeigt haben, liese sich durch ein schnelles und engagiertes Handeln der Polizei oft ein Verbrechen schon im Versuch verhindern lassen. Und hierzu ist, insbesondere im Falle einer Kindesentführung jedes Mittel recht.

Doch andererseits: Reicht es in Zukunft aus, dass jemand auf ein Stück Papier "Hilfe, ich bin in einem Haus in der XY-Straße" schreibt, wenn die Indizien nicht für eine Hausdurchsuchung bei Verdächtigen ausreichen?
Hat der Staat nicht jüngst bei den Hausdurchsuchen bei G8-Gegnern gezeigt, dass er durchaus zu präemptiven Handlungen gegen potenzielle "Staatsfeinde" fähig ist...?

Sollte man nicht einmal nachdenken, wohin das führen kann?
18.5.07 13:38


Das gute alte Mandat...

Steht ein Ende des Parteienstaats in Deutschland bevor?
Die Volksparteien CDU und SPD rücken immer näher Zusammen und versuchen sich mit symbolischen Abgrenzungen, die einen für Atomkraft und gegen Mindestlohn, die anderen gegen Atomkraft und für Mindestlohn, ein nicht existierendes Profil zu verschaffen. Die CSU zerfleischt sich derweil selbst, indem sie ihren Vorsitzenden stürzen, die Volkstribunin, die den Aufstand probte, sich allerdings recht schnell selbst absägte. Gleichzeitig entsteht links von der SPD noch eine neue Partei, die Linke, welche, als fusionierter Nachfolger der PDS und einer sozialen Bürgerbewegung, des WASG, versucht den Sozialismus wieder auferstehen zu lassen. Die Grünen derweil, versuchen ihr Profil zu schärfen, laufen jedoch Gefahr ihr Umweltprofil an die SPD zu verlieren, welche, wie gesagt in einer tiefen Identitätskrise ist. Neben all den programmatischen Hochseiltänzen ist noch eine viel größere Gefahr am heraufziehen, man könnte sogar schon sagen sie steht schon fast vor den Toren: der Mitgliederschwund. Die SPD, einst größte Partei Deutschlands mit hunderdtausenden von Mitgliedern schrumpft langsam aber sicher, so dass sie inzwischen kaum noch mehr Mitglieder als die CDU aufweist.
Die Parteien verlieren langsam aber sicher ihre Legitimation in diesem Land, die sich im Grunde gesehen nur aus ihrer Existenz abgeleitet hatte. Parteien werden zwar im Grundgesetz genannt, allerdings wirken sie nur bei der Willensbildung des Volkes mit (Art. 20 GG), sie sind nicht der Wille des Volkes, wie doch manch ein Parteivorstand manchmal meint. Darüber hinaus besitzt der Abgeordnete in unserem Land ein freies Mandat und ist niemandem als seinem eigenen Gewissen Rechenschaft schuldig. Die Fraktionsdisziplin, welche beim Großteil der Entscheidungen im Bundestag gilt, ist nichts als ein funktionalistisches Gebilde, welches sich auf Grund der bestehenden Parteistrukturen in unserem Land durchgesetzt hat. Sie ist nicht formal festgeschrieben und doch traut sich keiner ihr zu widersprechen, den wer es tut verliert die Unterstützung der Partei. Und wer ohne Partei dasteht, hat es durchaus schwer sein bundespolitisches Gewicht zu halten.
Doch in vielen Städten wird es vorgemacht und in einigen Landtagen findet man sie auch schon: unabhängige Bürgermeister und Abgeordnete. Menschen die der parteipolitisch durchsetzen öffentlichen Verwaltung die Stirn bieten. Die Wahrer der Demokratie könnte man sie auch nenne, solange sie sich den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaats verpflichtet sehen.
In einem Land in dem das Volk viele Entscheidungen nicht mehr wahrnimmt, obwohl sie zum Teil tief schneidende Eingriffe in persönliche Rechte bedeuten, sind freie Abgeordnete, die die Möglichkeit haben Dinge zu hinterfragen, die Mächtigen an den Pranger zu stellen und, insofern sie Redemöglichkeit vor dem Parlament haben, auch Dinge auf die politische Agenda zu bringen, welche die Interessenmühlen der Parteien nur schwerlich durchlaufen können.

Die Herausbildung großer Parteien mag der Grund gewesen sein, dass sich nach dem zweiten Weltkrieg eine stabile Demokratie in der BRD entwickeln konnte. Da die vielen politischen Strömungen im Wesentlichen in zwei großen Widersachern vereint wurden, und sich so nicht mehr gegenseitig blockieren konnten. Die vielen kleinen Parteien in der Weimarer Republik waren auch ein Grund für deren Niedergang.

Doch heute, in einer Zeit in der Deutschland eine der stabilsten Demokratien der Welt besitzt könnte man vielleicht darüber nachdenken diese dem Einfluss des Bürgers zu öffnen. Ihm durch freie Mandatsträger wieder mehr Einfluss auf die Politik zu gewähren. Unser politisches System ist sehr elitär geprägt, und stellt sich selbst nicht mehr zur Disposition. Doch eine Demokratie lebt davon hin und wieder ihre eigenen Regeln, seien sie formell oder informell zu hinterfragen und damit zu verbessern. Dafür braucht es keinen Schock und keine Revolution, kein Blut muss in den Straßen fließen und kein Gebäude brennen. Die Elite muss sich nur den demokratischen Grundsätzen wieder annähern und auch Menschen in die Führungszirkel hineinlassen, die sich anders verdient gemacht haben als durch parteiintern gebildete Seilschaften.
12.5.07 15:14


nochmal was anderes...

Ich kann es mir nicht verkneifen schon wieder was politisches in die Welt zu rufen, aber ich fasse mich kurz:
Ich habe etwas über das Buch "Der flexible mensch" von Richard Sennet gehört und mir mal eigene Gedanken gemacht:

In einer Welt die von zunehmender Flexibilisierung von Arbeits- und Produktionsverhältnissen geprägt ist, bleiben soziale Kontakte einfach auf der Strecke. Wie soll man eine Freundschaft oder eine Beziehung pflegen oder eine Familie gründen, wenn man keine Planungssicherheit hat, wenn man nicht weiß wann man arbeitet, wie lange und vor allem wo. Je flexibler ein Lebenslauf wird, im Sinne von Arbeitsplatzwechseln und Umzügen, was ja gefordert wird von der Politik, desto isolierter wird das Individuum. Das Internet kann ohne Frage den Mangel an persönlichen, zwischenmenschliche Beziehungen bis zu einem gewisssen Grad ausgleichen. Eben weill man zeit- und raumlos kommuniziere kann.
Den Augenkontakt und zwischenmenschliche Liebe kann es allerdings nicht ersetzen.

Wir sollten einmal darüber nachdenekne, inwiefern die flexibilisierung unseres Leben mit der Forderung nach mehr zwischenmeschlicher Nähe verinbar ist. Wenn man eine gesellschaft von lebenslauforientierten Egoisten heranzieht, die gezwungen und bereit ist zu Gunsten der Karriere alles hiunter sich zu lassen, wie will man dann mehr Zivilcourage unter die Menschen bringen, wie will man mehr Familien hervorbringen und Vereinsamung bekämpfen?

Darüber sollte man mal nachdenken...
10.5.07 15:40


Blick in die Zukunft....

Wie es angefangen hat? Das lässt sich heute schwer sagen. Zuerst kam der Terror, dann kam die Sicherheit und damit war die Freiheit endgültig verschwunden. Man könnte villeicht sagen, dass es mit einer Datenbank anfing. Nachdem der Staat sich durch eine neue Art krimineller Kriegsführung, dem Terror herausgefordert sah, wurden die Gesetze verschärft. Jeder sollte erfasst werden Alles sollte gespeichert werden um im Falle eines Verbrchens schnellstmöglich aufklären zu können. Zumindest sagten Sie das. Dann kam sie, die Datenbank. Jeder Bürger wurde erfasst. Persönliche Daten, Fingerabdrücke und biometrische Daten, später dann die DNA wurden gespeichert. Jeder Bürger bekam eine Nummer, egal ob Baby oder Greis, ob Mörder oder Nonne. Und damit begann sie, die Überwachung. Mit der zeit wurden die Gesetze weiter angepasst. Die Daten von Kundenkarten und Kontobewegungen kamen dazu. Computer wurden durchsucht und das Internet nach persönlichen Daten durchforstet....

...so oder so ähnlich könnte sich in 20 oder 30 Jahren die Geschichte unserer Generation anhören.

Der Bürger in diesem Staat sollte seine Mündigkeit nicht verlieren! Wehrt euch Leute!
Ich will ja kein Schwarzmaler sein, aber man wird ja mal weiterdenken dürfen...
9.5.07 15:37


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